Sehr geehrte Frau Heymann,

die Tatsache, dass Partei und Fraktion der SPD den Ausgang der Bürgermeisterwahl anerkennen, nimmt keinem Ennepetaler Bürger das gesetzlich festgelegte Recht, für sich selbst zu entscheiden, gegen die Durchführung dieser Wahl Einspruch einzulegen. Und dabei spielt es keine Rolle, ob jene Bürger der SPD nahestehen oder gar dem SPD-Ortsverein Ennepetal angehören. Für unsere Partei kann ich ledig sagen, dass wir zu unserem Wort stehen und keinen der Beschwerdeführer bei seinem diesbezüglichen Anliegen unterstützen.

Trotzdem mag es vielleicht sein, dass den einen oder anderen Beschwerdeführer auch die von uns vorgetragenen Bedenken über die unserer Meinung nach unglückselige Verquickung von Bürgermeisteramt und CDU-Fraktionsführung erst zum Einspruch gegen die Wahl geführt haben. Immerhin ist die Verwaltung nach Paragraf 31 der Gemeindeordnung gehalten, zu prüfen, „dass ein zu ehrenamtlicher Tätigkeit oder in ein Ehrenamt Berufener weder beratend noch entscheidend mitwirken darf, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst, einem seiner Angehörigen, einer von ihm kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.“ Abgesehen davon halten wir es auch weiterhin im Sinne einer fruchtbaren politischen Zusammenarbeit für moralisch und ethisch bedenklich, wenn die neugewählte Bürgermeisterin unserer Stadt mit dem amtierenden Fraktionsvorsitzenden der CDU verheiratet ist. Ihr Ehemann sollte daher von diesem Amt zurücktreten, um auch nicht den Anschein einer bewussten oder unbewussten Vorteilsnahme zu erwecken.

Was unsere Kandidatin Anita Schöneberg angeht, so hat auch sie ausdrücklich noch am Abend der Wahl öffentlich im Interview mit Jan Schulte bei Radio EN erklärt, dass sie das Ergebnis respektiere, und sie hat Ihnen, Frau Heymann, zu ihrer Wahl als künftige Bürgermeisterin gratuliert.

Im Übrigen wünschen wir Ihnen für Ihre Amtszeit als Bürgermeisterin viel Glück und hoffen zum Wohle und Nutzen unserer Stadt auf eine positive Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Christian Zink (Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Ennepetal)
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