Nach der Nominierung von Anita Schöneberg am 26. Oktober 2014 als Bürgermeisterkandidatin der SPD zur Wahl im September des kommenden Jahres durch die SPD-Mitgliederversammlung nach den strengen Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes sind auch die anderen Parteien gefordert.
Den Aufschlag machte am Montag, 10.11.2014, die Partei Bündnis90/Die Grünen mit einer Mitgliederversammlung. 6 von 8 anwesenden Mitgliedern stimmten dort für die designierte CDU-Bürgermeisterkandidatin Imke Heymann (Frau des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Heymann), die zu dem Zeitpunkt noch nicht von ihrer eigenen Partei aufgestellt war.
Lesen Sie hier den Bericht der WR/WP von Mittwoch, 12.11.2014, hjs.
Zum Zeitpunkt der Nominierung war bereits ein Gespräch mit Bündnis90/Die Grünen vereinbart. Das hat die SPD auf Anraten ihres Ehrenvorsitzenden Peter Schnurbusch abgesagt.
„Dass Bündnis90/Die Grünen ohne Not eine schriftliche Kooperationsvereinbarung mit der CDU/FWE/FDP treffen ist für die Sozialdemokraten in Ennepetal nicht nachvollziehbar.
Wenn die Grünen so ihren Wählerauftrag interpretieren, stößt das auf unser Unverständnis“, so SPD-Vorsitzender Christian Zink.
Lesen Sie nun die Stellungnahme des SPD-Ehrenvorsitzenden Peter Schnurbusch:
Stellungnahme des Ehrenvorsitzenden des SPD-Ortsvereins Ennepetal, Peter Schnurbusch, zum Artikel über die Jahreshauptversammlung der Partei Bündnis 90/Die Grünen in der WR/WP (s. Verlinkung oben).
„Natürlich steht es jeder demokratischen Partei in Ennepetal zu, sich für die Unterstützung einer Bürgermeisterkandidatin ihrer Wahl auszusprechen, aber bei einer solchen Festlegung sollten doch bitte möglichst ehrenrührige und persönliche Diffamierungen der ausgemachten Gegenkandidatin unterbleiben. Daher verwehre ich mich ausdrücklich gegen derart unschöne Behauptungen wie, dass Anita Schöneberg „alles sehr persönlich“ nehme und dass sie „nachtragend“ sei.
Auch die im o.a. Artikel geäußerte Wunschvorstellung der Grünen, dass ihnen eine Kandidatur von Frau Dr. Petra Kappe besser gefallen hätte, zeugt leider nicht gerade von der Akzeptanz demokratisch legitimierter Entscheidungen der Mitglieder anderer politischer Parteien. Auch ist die Aussage, dass „die SPD immer nur vor Wahlen Gespräche mit den Grünen sucht“, definitiv falsch.
Im Gegenteil, die letzte Unterredung mit Vertretern der Grünen bezüglich einer künftigen gemeinsamen Politik fand unter Federführung unseres SPD-Fraktionschefs Volker Rauleff noch zur Zeit der Kommunalwahl statt, und dabei wurden durchaus positive Ansätze für eine fruchtbare Zusammenarbeit seitens der Grünen vermittelt. Einen weiteren Partner für die politische Zusammenarbeit, nämlich die FDP, lehnten die Grünen rundheraus ab. Nun aber finden sich sowohl die Grünen als auch die FDP in jener von der CDU forcierten gemeinsamen Abwehrfront wieder.
Auf der anderen Seite sollten sich die gewählten Vertreter von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern wirklich ernsthaft fragen, ob ihre mit entsprechenden Unterschriften beschlossene und vorgesehene „Verhinderungs-Kooperation“ tatsächlich dem Wohle Ennepetals dient und vor allem im Sinne ihrer eigenen Wählerschaft sein wird. Mit dem wirklich sehr fragwürdigen Motto „Anita Schöneberg als Bürgermeisterin verhindern“ zu wollen, erweisen sie jedenfalls möglichen Lösungen der allseits drängenden Probleme unserer Stadt einen gewaltigen Bärendienst. Immerhin haben die Bürgerinnen und Bürger Ennepetals sich bei der Kommunalwahl im Mai 2014 zu 38 Prozent für die SPD ausgesprochen, die sie nun quasi per Handstreich von einer aktiven Mitgestaltung der Zukunft unserer Stadt ausschließen wollen.
Unter diesen Umständen sehe ich mich leider gezwungen, dem Vorstand meiner Partei zu raten, das vorgesehene Sondierungsgespräch mit den Grünen vorerst abzusagen.“
Peter Schnurbusch, Ehrenvorsitzender des SPD-Ortsvereins Ennepetal
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