Heute ist in der WR/WP zu lesen, dass der „Bürgerliche Block aus CDU, FDP, FWE und Bündnis90/Die Grünen“ einen Antrag auf „Ratsbürgerentscheid zur Fußgängerzone“ gestellt hat.
Unsere Politikexpertin, Dr. Petra Kappe (Ratskandidatin der SPD für Altenvoerde), hat für die SPD-Fraktion die unten angehängte Stellungnahme verfasst. Für Details und weitere Sachargumente verweise ich darauf. Das Fazit möchte ich an dieser Stelle in die Email aufnehmen:
„Von einer Unterstützung des Antrags ist dringend abzuraten. Der Antrag dient nicht dem vorgegebenen Zweck und muss somit als populistisch qualifiziert werden.
Die Gemeindeordnung setzt hohe Hürden vor das Instrument eines Ratsbürgerentscheids und sieht es nur für wenige Fälle vor. Der Rat gibt mit einem solchen Entscheid sein Mandat an die Bürger zurück. Das läuft dem Prinzip der repräsentativen Demokratie zuwider und darf daher nicht leichtfertig genutzt werden.“
Als Pressesprecherin der SPD Ennepetal lassen Sie mich noch ergänzen, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Daniel Heymann, vor einiger Zeit versucht hat, die SPD mit ihren 14 Ratsmandaten für den Antrag mit ins Boot zu holen.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal hat das aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.
Man kann als Rat einer Stadt nicht einfach den engagierten Bürgerinnen und Bürgern ein Problem vor die Füße werfen, nur weil man selber damit nicht klar kommt. Wenn wir an die letzte Veranstaltung des Innenstadtdialogs denken, wird klar, dass viele engagierte Bürger und Bürgerinnen ihre Freizeit eingebracht haben, weil sie von unserer Stadt Ennepetal und den Möglichkeiten derselben überzeugt sind. Und jetzt soll ihr Einsatz nach Meinung des „Bürgerlichen Blocks“ Makulatur sein?
Als gewählte Ratsvertreter der SPD sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen uns der Diskussion am 8. Mai 2014 im Auschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung stellen. Hier wird die weitere Vorgehensweise beraten, damit der Innenstadtdialog auch im politischen Raum seine Wertschätzung findet. Dass sich CDU, FDP, FWE und Bündnis 90 / Die Grünen hieraus schon verabschiedet haben, ist aus Sicht der SPD eine Ohrfeige für die engagierte Bürgerschaft aus Ennepetal.
Lesen Sie hier die komplette Stellungnahme unserer Politikexpertin Dr. Petra Kappe:
Stellungnahme der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal zum Antrag des „Bürgerlichen Blocks“ – CDU, FDP, FWE und Bündnis 90/Die Grünen – zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheids über die Teilöffnung der Fußgängerzone in Ennepetal-Milspe
Die Politikexpertin der SPD, Frau Dr. Petra Kappe, nimmt folgendes Fazit vorweg:
Von einer Unterstützung des Antrags ist dringend abzuraten. Der Antrag dient nicht dem vorgegebenen Zweck und muss somit als populistisch qualifiziert werden.
Ausführung: Die Gemeindeordnung setzt hohe Hürden vor das Instrument eines Ratsbürgerentscheids und sieht es nur für wenige Fälle vor. Der Rat gibt mit einem solchen Entscheid sein Mandat an die Bürger zurück. Das läuft dem Prinzip der repräsentativen Demokratie zuwider und darf daher nicht leichtfertig genutzt werden.
Der Ratsbürgerentscheid kommt vor allem dann in Betracht, wenn eine Frage sowohl im Rat als auch in der Gemeinde hochumstritten ist und vom Ausgang des Entscheids eine nachhaltige Befriedung zu erwarten ist.
Die Fußgängerzone ist ohne Zweifel ein seit Jahren umstrittenes Thema. Dem hat der Dialogprozess Rechnung getragen, der eine Kompromisslösung hervorgebracht hat, die im Rat noch nicht zur Entscheidung anstand. Eine Mehrheit für die Knochenlösung im Rat ist möglich, wenn nicht wahrscheinlich.
Die Ennepetaler SPD nimmt den Dialogprozess unter Beteiligung vieler interessierter Bürgerinnen und Bürger unter der Leitung von Frank Heinze als ein Instrument der aktiven Bürgerbeteiligung ernst! Wie müssen sich denn die engagierten Bürger fühlen, wenn durch den „Bürgerlichen Block“ aus CDU, FDP, FWE und Bündnis 90/Die Grünen schon vor Abschluss des Verfahrens bürgerschaftliches Engagement zunichte gemacht wird? Das Ziel einer Befriedung ist doch in Sicht.
Geradezu widersinnig ist es, den Bürgerdialog jetzt indirekt als gescheitert zu erklären, um nun einen Ratsbürgerentscheid herbeizuführen. Diese Frage würde sich erst stellen, wenn der Kompromiss im Rat keine Mehrheit fände. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung!
Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Anliegen. In der Frage der Fußgängerzone hat die Stadt die Mitwirkung aller Bürger an einem ergebnisoffenen Diskussionsprozess ermöglicht. Die Resonanz aus der Bürgerschaft war in der Sache engagiert, hielt sich aber zahlenmäßig in Grenzen. Das ist nicht gerade ein Indiz dafür, dass das Thema die Gemüter der breiten Bevölkerung erhitzt. Wäre das so, hätte es aus der Mitte der Bürgerschaft längst ein entsprechendes Bürgerbegehren gegeben.
Der populistische Charakter des Antrags wird auch am angestrebten Abstimmungstermin deutlich: Weil zufällig Wahlen anstehen, soll rasch die Satzung geändert werden, um schon am Wahltermin die Bürger im Wahllokal auch über die Fuzo-Öffnung abstimmen zu lassen. Angenommen, die Wahlen stünden nicht an: Ein Erreichen des nötigen Quorums von 20 Prozent wäre kaum als sicher anzunehmen.
Umgekehrt hat eine zusätzliche Motivation, am 25. Mai in die Wahllokale zu gehen, vielleicht einen positiven Effekt auf die Wahlbeteiligung. Doch die Zweifel, dass das Thema Fuzo die Massen mobilisiert, sind nicht auszuräumen.
In der Sache ist der Ratsbürgerentscheid problematisch, weil er nur die Wahl zwischen Ja und Nein zulässt, was bei der Unabsehbarkeit der Entwicklung denkbar unbefriedigend ist. Der Antrag formuliert selbst in aller Offenheit, dass „niemand im Vorfeld sicher sagen können“ wird, „ob die Knochenlösung zu einer Belebung des Einzelhandels führen wird oder nicht“.
Die Bürger könnten also nur entscheiden, ob sie einem Experiment mit ungewissem Ausgang zustimmen wollen oder nicht. Zu bedenken ist: Die Kosten müssen vor einem Ratsbürgerentscheid vollständig transparent gemacht werden. Eine Ablehnung durch die Bürgerschaft ist daher nicht auszuschließen. Dann wäre der Rat am Ende und auf absehbare Zeit zum Nichtstun verdammt.
Generell sind Formen der direkten Bürgerbeteiligung wünschenswert und verdienen Unterstützung. Nur: mit der Entscheidung über eine Teilöffnung wäre das Thema ja nicht erledigt. Die eigentliche Diskussion über den Charakter der (Teil-)Fußgängerzone steht doch noch aus.
Der eingebrachte Antrag unter Federführung der CDU fokussiert auf den Einzelhandel. Das greift viel zu kurz. Es geht nicht nur um Konsum, sondern um Leben, Freizeit, Aktivierungsmöglichkeiten, die bisher ungenutzt sind.
Die SPD-Fraktion wird dabei sein, wenn es gilt, Ideen und Perspektiven zu entwickeln. Als gewählte Ratsmitglieder wollen wir im Aussschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung die Diskussion mit bestimmen, um die es jenseits der Verkehrsfrage gehen wird. Die vorläufige Befriedung bietet dazu eine Chance.
Ennepetal, 7. März 2014
Dr. Petra Kappe für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal
